| Kinderpornofilter - Regierung einigt sich auf Änderungen | | Drucken | |
| Dienstag, 16. Juni 2009 um 21:39 Uhr |
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 Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (kurz: Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll nicht wie ursprünglich geplant als zusätzlicher §8a in das Telemediengesetz einfließen, sondern es soll ein Extragesetz werden. Damit soll erschwert werden, dass jeder stimmenjagender Politiker (oder andere Konsorten) "mal eben" eine neue Sparte auf die Abschussliste setzen kann. Weiterhin soll das ZugErschwG zunächst nur 3 Jahre (bis 2012) gelten. Danach soll es erneut überprüft werden. Auch wurde bei dem neuen Gesetz auf die in demokratischen Staaten übliche Gewaltenteilung geachtet. Die Listen soll demnach immerhin mindestens einmal im Quartal von einem mindestestens fünfköpfigen Kontrollgremium mit richterlicher Befähigung Strichprobenmäßig überprüft werden. Stellt dieses fest, dass eine überprüfte Seite nicht gegen das geltende Gesetz verstoße, wird diese beim nächsten Update durch das BKA von der Indizierungsliste entfernt.
Das "Expertengremium" soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Dieser sieht seine Institution jedoch als "ungeeignet" an. Auch nach den Änderungen wird nicht wirklich versucht, den Kinderpornoschund aus dem Netz zu entfernen. Die Seiten sollen erst nach einer versuchten Löschung auf die Sperrliste wandern. Das Löschen wird aber nur durchgeführt, wenn der "Anbieter in einer angemessenen Zeit ermittelt werden kann". EU-Externe Inhalte wandern sofort auf die Liste. Der Anbieter wird über die Sperrung und den Grund informiert - sofern er ebenfalls mit "zumutbaren Aufwand ermittelt werden kann".
Im neuen Vorschlag ist es zumindest nicht mehr erlaubt die Verbindungsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. Dies hatte der ursprüngliche Vorschlag von Familienministerin (Zens)Ursula von der Leyen noch vorgesehen. Allerdings werden noch anonymisierte Statistiken von den Providern an das BKA übergeben. Öffentliche Stellen (z.B. Universitäten, Schulen, Bibliotheken) sind nun auch nicht mehr von dem neuen Gesetz ausgenommen. Provider sind weiterhin von dieser Regelung ausgenommen sofern sie weniger als 10.000 Kunden haben, gleichwertige Sperrmaßnahmen schon einsetzen oder nicht-öffentliche Netze anbieten die ebenfalls mit entsprechenden Sperrmaßnahmen versehen sind.
Auch heute hinterließen zahlreiche deutsche ihre digitale Signatur unter der ePetition auf den Seiten des Bundestages. Mittlerweile sind somit fast 134.000 Unterschriften GEGEN den Kinderpornofilter zusammengekommen. Lediglich 50.000 Stimmen waren nötig. Doch die Chancen das diese Stimmen was bringen stehen schlecht - die Initiatorin Franziska Heine wird wahrscheinlich erst nach der Sommerpause angehört. Bis dahin soll das Gesetz durch sein, da CDU/CSU und SPD versuchen es noch vor den Wahlen durchzupeitschen. Es könnte schon diesen Donnerstag soweit sein... |
Vertreter der regierenden Parteien (CDU/CSU und SPD) einigten sich Montag Abend auf eine Änderung der Gesetzesvorlage zum "Kinderpornofilter". Dies kann wohl als Versuch gezählt werden, die zahlreichen Kritiker zum Verstummen zu bringen und vielleicht auch noch die eine oder andere verlorene Stimme wett zu machen.Premium Sponsoren
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Kommentare
Auch wenn Proxy sei dank mir das alles am Arsch vorbei geht. Von der 16k Leitung bleiben nach Umleitung und Verschlüsselung über Libyen kommen noch gute 13k an bedenkt man den weg ist das beeindruckend. und wenn ich Killer spiele spiele geh ich automatisch über einen anderen Proxy der über die Niederlande geht was meinen Ping nur wenig in die höhe treibt von ca normalen 30-40 auf 35-50 was noch ok ist.
Ich würde dir Zensur Ulla ja gerne mal Live sehen und im Vorfeld auch mal die ein oder andere eMail loslassen (immer mit dem Anhang ist nur Spaß) und dann auf der Kundgebung meinen Rucksack voll mit Bastelknete in die Menge schmeißen und rufen "FÜR ALLAAAAAA!" oder "ALKAIDA!!!" Auch wenn das einige bestimmt als Gewalttätiges Potential sehen ist dies nicht meine Absicht. Aber wenn jemand mit Bastelknete einen Bombenanschlag verüben möchte oder auch seine Lehrer in die Luft sprengen möchte so weise ich mit der Aktion dann darauf hin wie Lächerlich das ist jeden Spieler so einzustufen als würde er mir Flugzeugen in Hochhäuser fliegen. Sucht doch mal dort wo es angefangen hat mit der Planung. Ich bekomme nicht so einfach Waffen und Munition um 3 Stunden wild rumzuballern selbst wenn ich wollte.
Ohne Scheiß jedesmal wenn ich jemanden darüber reden höre wie gut diese Sache doch ist dann würde ich ihm immer am liebsten den Stuhl über den Schädel ziehen. Würden diese Personen nicht mit nichts tun (außer ewt Scheiße Labern) ihr Geld verdienen sondern als Spiele Entwickler (Nur als Beispiel) von Killer spiele arbeiten hätten sie ganz schnell eine andere Meinung. Die Spiele haben ja in der Elektronikindus trie ja nicht gerade einen kleinen Stellenwert auch in Deutschland. Aber was soll man sagen wir stecken voll in der Wirtschaftskris e jeder merkt es außer unsere Deutsche Führung die zwar darüber spricht aber Arbeitsplätze vernichtet wo sie nur kann.
Das mit dem Bürgerkrieg ganz oben war mein voller Ernst wir brauchen einen Politischen wechsel im vollem Umfang. Ich möchte in der Politik jemanden sehen der etwas für das Volk tut und nicht dagegen. Sei es die Jugend oder den Rentner. Blöde frage aber hat schon einmal jemand gehört das die in Berlin Kurzarbeit machen oder weniger Lohn bekommen? Gebe es für mich die Möglichkeit aus Deutschland zu verwinden ich glaube ich würde es tun. Nicht weil es mir woanders besser gehen würde einfach nur um ewt wieder Hoffnung zu haben ohne jedem mit einem Parteiabzeichen gleich ins Gesicht spucken zu wollen.
So long...
Ich für meinen Teil bin erschüttert über soviel Ignoranz unserer Politiker gegenüber der Stimme das Volkes.
Da diese Petition alle Rekorde sprengt ist für mich klar das mit durchdrücken dieses Gesetzes demonstriert werden soll das soetwas keinen Sinn macht!! Das kotzt mich echt an!!
Aber das ist ja nicht das erste mal das soetwas so läuft. solche windigen Geschichten werden immer dann durchgezogen wenn nur wenig Abgeortnete zugegen sind!!
Heute hab ich einen Kolegen gefragt was denn in der BILD darüber steht (da ich mir solch einen Mist nicht antuhe) wuste er überhauptnicht wovon ich spreche. Tja, so ist das!
"Wir sind das Volk" Ja ein Volk von verblendeten, dumm gehaltenen, Demokratiejüngern, die glauben wenn sie sich aus allem raushalten, sich demokratisch zu verhalten. Jeder Politiker reibt sich die Hände wenn er erfährt das man nicht gewählt hat "weil es ja eh nix bringt". Denn dann hat man sich ja auch nicht gegen Ihn entschieden.
Nur mal so zur Info. Enthalten kann man sich bei diesen Wahlen nicht. Die Stimme die nicht abgegeben wird wird auch nicht gezählt genauso wie eine ungültige!!
wenn also nur 5 Leute Wählen gehen und 3 davon sich für eine Partei entscheiden so erhält diese Partei auch 60% der Stimmen. auch bei einer Wahlbeteiligung von 0,000008 % !!! (mal grob auf Deutschland umgemünzt) !!!
Also bildet euch eine Meinung, sprecht mit Euren Bekannten darüber. Freiheit darf kein Privileg sein sonder ist das Recht aller.
Klar machen zum ändern!!
http://www.piratenpartei.de